AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Onlineshop Plattform www.dein-visier.de  

 

zwischen

der Elkamet Kunststofftechnik GmbH, Georg-Kramer-Straße 3, 35216 Biedenkopf, Deutschland, Tel. +49 6461 930-0, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Marburg unter HRB 2827, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Eberhard Flammer und Herrn Michael Parsch, USt-Identifikations-Nr.: DE   112605128

 - im Folgenden: „Anbieter“- 

und dem in § 1(2) näher bestimmten Kunden

- im Folgenden: „Kunde" 

geschlossen werden.

 

§ 1

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

 

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

(2) Der Kunde kann Verbraucher und/oder Unternehmer sein, der eine Bestellung über den Online-Shop des Anbieters vornimmt.   

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB)

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). 

 

§ 2

Vertragsschluss

 

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button PayPal „Buy Now“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Kaufangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Checkbox „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiere diese.“ diese Vertragsbedingungen aktiv akzeptiert und dadurch in sein Kaufangebot aufgenommen hat.

(2) Sobald die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist, schickt er dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu (Empfangsbestätigung), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Anbieter ist nicht zur Annahme von Angeboten verpflichtet. Der Vertrag kommt erst durch (a) die Abgabe der Annameerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch (b) die Lieferung des Produktes zustanden. In der Auftragsbestätigungsemail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragstext ist für Sie nach Übersendung nicht mehr zugänglich. Wir bitten Sie, den Vertragstext gut aufzubewahren. 

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.  

 

§ 3

Lieferung, Warenverfügbarkeit

 

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Werktage. In besonderen Fällen kann durch Individualvereinbarung davon abgewichen werden. In Fällen höherer Gewalt verlängern sich die Lieferfristen nach Treu und Glauben.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden diese in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. 

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands.

(5) Sollte die Ware unter der angegebenen Lieferadresse nicht zustellbar sein, trägt der Kunde die Kosten für Rücksendung und den erneuten Versand. 

 

§ 4

Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Wenn der Kunde kein Verbraucher ist, ist er ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an den Anbieter zu zahlenden Kaufpreises ab. Der Anbieter ermächtigt den Kunden, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei der Anbieter diese Ermächtigung im Falle des Zahlungsverzugs seines des Kunden jederzeit widerrufen kann.

(3) Der Kunde muss das Produkt pfleglich behandeln, solange ein Eigentumsvorbehalt besteht.

(4) Bei Pfändung des Produktes durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit der Anbieter seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. 

 

§ 5

Preise und Versandkosten

 

(1) Alle Preise, die auf der Website im Zusammenhang mit dem Anbieter angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. 

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis bleibt hiervon unberührt. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6

Zahlungsmodalitäten

 

(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal vornehmen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 7

Gefahrübergang

 

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht auf den Kunden über, sobald der Anbieter sie dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware erst in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Produkte an den Kunden ausgeliefert werden oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.

 

§ 8

Gewährleistung und Garantie

 

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Ist der Kunde ein Unternehmer, ist er verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich nach Eingang des Vertragsgegenstandes, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung bei dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

§ 9

Haftung

 

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat oder vertrauen dürfte.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 10

Verjährung der Mangelansprüche

 

(1) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mangelansprüche zwei Jahre ab Gefahrübergang nach § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mangelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang nach § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

(2) Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 478, 479 (Lieferantenregress) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder groß fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

 

§ 11

Widerruf

 

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. Ein Formular zum Widerruf entnehmen Sie der Homepage: https://www.dein-visier.de/widerrufsbelehrung/

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

 

§ 12

Datenschutz

 

Soweit der Kunde für die Produkte des Anbieters persönliche Daten eingibt, so erfolgt deren Preisgabe durch den Kunden auf rein freiwilliger Basis und nur zum Zweck der Vertragsdurchführung. Weitere Informationen über den Datenschutz findet der Kunde unter  https://www.dein-visier.de/datenschutz/

 

§ 13

Schlussbestimmungen

 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam

(4) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

Juli 2020